Neue Rolle für Politik in kommunalen Beteiligungen

Es ist dringend an der Zeit, die Rolle der Kommunalpolitik in den Organen der kommunalen Beteiligungen neu zu definieren. Auf eine aktuelle Veröffentlichung in „Der Neue Kämmerer“ zur Diskussion in der Sparkassenwelt sei hier beispielhaft verwiesen. Es gibt inzwischen zahllose Beispiele landauf, landab, bei denen die in die Aufsichts- und Verwaltungsräte entsandten Ratsvertreter keine gute Figur gemacht haben und gelegentlich sogar in den Blick und zwischen die Mühlsteine der Justiz geraten sind.

Es ist als erwiesen zu betrachten, dass ein zu großer Teil der ehrenamtlichen Ratsmitglieder und durchaus auch kommunale Spitzenbeamte nicht die vom Gesetz zwingend geforderte Fachkunde für die (höchstpersönliche) Wahrnehmung von Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmandaten mitbringen und diese auch nicht durch (eintägige) Seminare erwerben können.

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